AGB´s

1. Angebote
Die Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, in jeder Weise freibleibend

2. Versand
Der Versand geht ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Verzögerungen in der Auslieferung rechtfertigen keine Schadenersatz-Ansprüche.

3. Preis und Zahlung
Die Fahrverkäufer sind Inkasso berechtigt. Leisten Sie Zahlungen für alle Lieferungen nur gegen Ausstellung einer Quittung. Die Zahlung hat bei Anlieferung ohne jeden Abzug, jedoch spätestens innerhalb 14 Tagen zu erfolgen. Scheck und Wechsel und sonstige Schuldverschreibungen werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst mi dem Zeitpunkt der Einlösung als Bahrzahlung. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, Verzugszinsen zu berechnen. Auf der Lieferung ruht bis zur Begleichung der Rechnung unser Eigentumsrecht. Verpfändungen und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Waren oder Kasten und Flaschenabgabe auf Kredit erfolgt nur gegen Unterschrift

4. Reklamationen
Die Sendungen sind nach Eingang sofort zu prüfen. Beanstandungen der Ware müssen sofort dem Verkaufsfahrer mitgeteilt werden. Bei berechtigter Beanstandung wird der beanstandete Teil der Lieferung spesenfrei ersetz, weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Mit Annahme des Lieferscheines wird unter Verzicht auf jegliche Einrede die Richtigkeit der Aufzeichnung über die Warenlieferung sowie die Leergutrückgabe anerkannt, ohne dass hierfür gesondert Unterschrift von Seiten des Empfängers geleistet werden muss.

5. Beendigung der Geschäftsbeziehung
Bei Auflösung der Geschäftsbeziehung sind Flaschen, Kasten, Fässer und Container sofort zurückzugeben.
Soweit Verluste eingetreten sind, werden diese abgerechnet.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant behält sich ausdrücklich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung aller ihm gegenüber dem Abnehmer zustehende Forderungen vor.

7. Zustandekommen der Geschäftsbeziehung
Durch seine Bestellung anerkennt der Kunde die bestehenden Bedingungen. Jegliche Abmachung, die mit vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht übereinstimmt, hat nur Gültigkeit nach erfolgter schriftlicher Bestätigung durch die Lieferfirma.

8. Sicherung des Leergutes
Flaschen, Kasten, Container, Fässer und sonstige Leergut bleiben unveräußerliches Eigentum des Lieferanten. Zur Sicherung wird ein Barpfand in Höhe des zurzeit aktuellen Pfandsatzes erhoben. Auch wenn Kaution hinterlegt ist, werden sie nur leihweise gemäß §§ 598 ff- 607 FF BGB überlassen und dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet werden. Flaschen, Kasten und Verpackungsmaterial sind sofort nach Entleerung, spätestens aber nach 3 Monaten, in gutem Zustand zurückzugeben. Bei Zurückhaltung der Emballagen über diesen Zeitraum hinaus, hat der Lieferant Anspruch auf Wertersatz. Der Klagbare Anspruch auf Rückgabe des Leergutes verjährt sich nach 30 Jahren. Fehlendes Leergut wird nach Feststellung des Verlustes zu den jeweiligen Neubeschaffungspreisen abgerechnet. Fremde Flaschen und Kasten werden nicht angenommen, für deren Rückgabe übernehmen wir keine Gewähr.

9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung, Rückgabe des Leergutes und alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Verpflichtungen ist der Ort des Lieferanten.

10. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt das örtliche zuständige Amtsgericht. Der Lieferant ist ferner berechtigt, bei dem von ihm bestimmten Amtsgericht Ansprüche geltend zu machen, deren Streitwert an sich die Zuständigkeit eines Landgerichts begründen würde.

11. Unwirksamkeit
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allg. Geschäfts- und Lieferungsbedingungen unwirksam, so berührt dies nicht den übrigen Vertrag.